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Steuerzahler muss geradestehen 295 Mio. Euro - plus Spesen Lukrativer Finanzdeal wurde zu Millionengrab für Steuerzahler.Die Österreichischen Bundesbahnen (ÖBB) kommt ein Spekulationsgeschäft mit der Deutschen Bank über 612,9 Mio. Euro aus dem Jahr 2005 teuer zu stehen. Nach einem langen Rechtsstreit haben sich die Bahn und die Bank am Freitag verglichen, die Deutsche Bank erhält 295 Mio. Euro - die Staatsbahn muss diesen Betrag also abschreiben. 295 Mio. Euro - plus Spesen Die ÖBB reagierten erleichtert: "Damit sind für die ÖBB die mit diesem Geschäft verbundenen Risiken zur Gänze beseitigt", sagte ÖBB-Sprecher Alfred Ruhaltinger. 295 Mio. Euro - plus Spesen Jetzt werde durch die Vereinbarung mit der Deutschen Bank weniger als die Hälfte des Betrags schlagend, daher müsse man die Rückstellungen in der Bilanz wieder entsprechend auflösen. 295 Mio. Euro - plus Spesen Die Auflösung des Deals mit der Deutschen Bank erfolgte aber zu einem Preis von 295 Mio. Euro für die ÖBB. Dazu kommen noch Millionen an Spesen - etwa für Gerichtskosten. Und die Staatsschulden machen - nach der Hypo-Alpe-Adria-Übernahme - erneut einen Satz nach oben. 295 Mio. Euro - plus Spesen "Marktgerechter Preis" Die Auflösung sei "nach Expertenmeinung zu einem marktgerechten Preis" erfolgt, stellten die ÖBB fest. Alle rechtlichen Auseinandersetzungen in diesem Zusammenhang würden beendet. 295 Mio. Euro - plus Spesen ÖBB standen für Bankrisiken gerade Bei den komplizierten Spekulationsgeschäften handelt es sich um die 2005/06 erfolgte Übernahme von Kreditrisiken der Deutschen Bank. Als Gegenleistung für die Übernahme des Risikos in Höhe von 612,9 Mio. Euro sollte die ÖBB von der Bank bis 2015 jährlich etwa drei Millionen Euro bekommen. Als sich herausstellte, dass das Kreditrisiko schlagend werden könnte, brachten die ÖBB am 17. Juli 2008 beim Handelsgericht Wien eine Klage gegen die Deutsche Bank ein. Die ÖBB-Anwälte machten im Prozess unter anderem geltend, die Bundesbahnen seien bei Abschluss des Finanzdeals irregeführt worden. Deal ohne Zustimmung der Gremien Die Geschäfte waren 2005 zunächst am zuständigen Vorstand vorbei angebahnt und im Herbst 2005 am Aufsichtsrat vorbei abgeschlossen worden, wie Aussagen vor Gericht nahelegten. Ein Rücktritt von dem Geschäft wäre damals zu Kosten von mehr als zehn Mio. Euro nachträglich noch möglich gewesen, erfolgte aber nicht. Die Causa führte 2008 zum Rückzug des Vorgängers von Finanzvorstand Josef Halbmayr, Erich Söllinger. Acht Mio. für Rechtsstreit Zuletzt war die Bahn im Sommer des Vorjahrs beim Oberlandesgericht Wien mit einer Klage gegen die Deutschen abgeblitzt. Der Rechtsstreit war teuer, das "WirtschaftsBlatt" berichtete im September 2009, dass bisher Prozesskosten von acht Millionen Euro angefallen seien. Die Risiken selbst wurden in den Bilanzen 2007 und 2008 zur Gänze abgeschrieben. "Kein Irrtum" Nach dem Urteil des Oberlandesgerichts hieß es von der Deutschen Bank, sie habe nun die Bestätigung, "dass wir bei Abschluss des Geschäfts mit der ÖBB einwandfrei gehandelt haben und dass die Klage der ÖBB unberechtigt ist". Die Deutsche Bank habe die ÖBB über den Inhalt und die Risiken der Geschäfte ausreichend informiert. Bei Vertragsabschluss hätten die ÖBB über sämtliche Informationen verfügt, um eine genaue Risikoabschätzung der Geschäfte vorzunehmen. "Es lag also kein Irrtum vor", so ein Bankensprecher damals. 2008 eine Milliarde Euro Verlust Die Österreichischen Bundesbahnen fuhren 2008 einen Verlust von fast einer Milliarde Euro ein, darin enthalten auch 920 Mio. Euro für krisenbedingte Sonderabschreibungen und Rückstellungen für Spekulationsgeschäfte. Doch auch ohne diese Einmaleffekte drehte das Ergebnis der gewöhnlichen Geschäftstätigkeit (EGT) auf 52 Mio. Euro ins Minus (2007: plus 44 Mio. Euro).

Quelle: orf.at 13:00 16.01.2010
Verlust 295 Mio. Euro - plus Spesen , das sind über 4 Milliarden Schilling !!!
Geld, dass nicht einmal selber erwirtschaftet wurde !!!

Wer wird zur Rechenschaft gezogen ???

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www.ueb.at

Wieder Protest gegen Fachschulschließungen - Text via orf.at

Die geplante Schließung von sechs landwirtschaftlichen Fachschulen sorgt weiter für Unmut. In Graz fand am Montag eine Demo mit rund 500 Teilnehmern statt, dabei wurde dem Landtagspräsidium eine Protestpetition überreicht.

Die Landesregierung beschloss im Jänner das Aus für zahlreiche Schulen - mehr dazu in Schulschließungen beschlossen (19.1.2012); darunter sind auch sechs landwirtschaftliche Fachschulen in Piregg, Stockschloss, Übersbach, Wagna, Rein und St. Johann, die im Laufe des Schuljahres 2012/2013 zugesperrt werden sollen.

siehe steiermark.ORF.at

Was die Politik als notwendige Sparmaßnahme propagiert, bezeichnen die Verantwortlichen der Protestaktion als Kahlschlag des ländlichen Raums, als Totsparen der Bildung und als undemokratische Vorgangsweise.

Ungewöhnliche Allianzen

Im Protest gegen die Schulschließungen finden sich auch ungewöhnliche Allianzen zusammen: So waren der frühere Landtagspräsident Reinhold Purr (ÖVP) als Obmann der Bildungs- und Kulturinitiative St. Martin vertreten, sowie auch die Grüne Bildungssprecherin im Landtag, Ingrid Lechner-Sonnek, und KPÖ-Klubobfrau Claudia Klimt-Weithaler bei der Kundgebung dabei.

Purr beklagt mangelnde Gesprächsbereitschaft: „Aus meiner Erfahrung ist es üblich, mit Menschen zu reden, sie anzuhören, nach Lösungen zu suchen. Auf keinen Fall sind wir der Meinung, es muss alles so bleiben, wie es ist.“ Lechner-Sonnek vermisst „jeglichen Plan“: „Die Landesregierung setzt auf Drüberfahren - aber so geht’s nicht.“ Und für Claudia Klimt-Weithaler wird „die Schließung der landwirtschaftlichen Schulen einen enormen Schaden anrichten und genau jene Jugendlichen treffen, die bisher am meisten von den regionalen Schulen profitiert haben“.

und weiter laut ORF:

Durchaus Einsparungspotential im System

Veränderunsresistenz will man sich keinesfalls vorwerfen lassen, denn es gebe durchaus Einsparpotential im System, meint auch der ehemalige Landesschulratspräsident Horst Lattinger, der auch eine konkrete Maßnahme nennt: „Eine, die ich selbst leider nicht umsetzen konnte, aber die ich schon propagiert habe, und von der ich hoffe, dass es jetzt so weit ist - dass man nämlich bei Bundesschulen eine Direktion für mehrere Schulen in kleinen Standorten einführt, zum Beispiel in Bad Aussee, wo drei Bundesschulen mit eigener Verwaltung sind, das wäre nicht notwendig.“

25.000 Unterschriften gegen Schließungen

Die Landespolitik erachte aber offenbar die Schließung der landwirtschaftlichen Fachschulstandorte Piregg, Stockschloss, Übersbach, Wagna, Rein und St. Johann als notwendig - die Bildungsinitiative St. Martin hält diesen Plänen 25.000 gesammelte Unterschriften entgegen, die am Montag dem Landtagspräsidium überreicht wurden.

10 Fotos von ueb.at

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2012